Einführung

Muster einer Vereinssatzung für (Mehrsparten-) Sportvereine (mit Erläuterungen)

Ein Verein, der als e.V. in das Vereinsregister eingetragen werden will, braucht eine schriftliche Satzung. Diese Satzung muss den Anforderungen des BGB genügen (§§ 56 – 60 BGB). Die Satzung ist die Verfassung des Vereins (§ 25 BGB). Sie ist quasi „das Grundgesetz des Vereins“ und spiegelt die Ziele, den Zweck, die Organisation der Vereinsarbeit und der Gremien etc. wieder. Die Satzung beschreibt die Struktur des Vereins und ist das Handwerkszeug des Vorstandes bei der Führung des Vereins.

Die Bedeutung der Satzung wird von vielen Vorständen verkannt. Viele Vereine haben ihre Satzung seit Jahrzehnten nicht geändert bzw. aktualisiert und sich in der täglichen Arbeit von den Satzungsinhalten entfernt. Dies kann zu erheblichen Problemen bis hin zur Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen führen.

Eine Satzung ist auch „kein statisches Gebilde“. So wie ein Verein lebt, muss auch die Satzung an die verschiedenen Lebensphasen eines Vereins angepasst werden. War eine Satzung für einen Verein vor 20 Jahren sinnvoll, so kann sie, nachdem sich die Anzahl der Mitglieder vervielfacht hat, heute unbrauchbar sein. Eine Satzung muss sich mit dem Verein entwickeln und auch Trends und Stimmungen widerspiegeln.

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. hat ein Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine erstellt. Dieses Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine mit Erläuterungen enthält die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Satzung, sowie Satzungsbausteine, deren Einbau in die Satzung sinnvoll sein kann.

Aber:
Es gibt keine allgemeingültige Mustersatzung!

Eine Satzung muss individuell für einen Verein erarbeitet werden. Sie muss auf den Verein mit seinen Organen, seiner Organisation „zugeschnitten“ werden. Ein Verein muss sich seine Satzung unter Mitwirkung seiner Gremien erarbeiten.

Bei diesem Prozess ist der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. mit seinen zahlreichen Informations- und Beratungsangeboten behilflich. Auf Wunsch können erfahrene Vereinsberater*innen Vereine bei der Erarbeitung der Gründungssatzung oder der Überarbeitung ihrer Satzung unterstützen.

Für eine Vereinssatzung schreibt das BGB zwingende Mindestinhalte vor. Wenn eine Satzung den gesetzlichen Erfordernissen (der §§ 56 - 59 BGB) nicht genügt, wird die Anmeldung vom Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückgewiesen (siehe § 60 BGB).

Der Verein kann dann nicht die Rechtsfähigkeit nach § 21 BGB erhalten.

Nach §§ 57 Abs. 1, 58 BGB muss die Satzung des rechtsfähigen Vereins folgende Mindestregelungen enthalten:

• den Vereinsnamen 
• den Vereinssitz
• den Vereinszweck
• bei Neugründungen, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Die erfolgte Anmeldung des Vereins ersetzt nicht die Anmerkung in der Satzung, wonach angemeldet werden soll.
• Bestimmungen über den Ein- und Austritt von Mitgliedern
• eine Regelung, ob Mitglieder Beiträge zu leisten haben, und wenn: welche Beiträge zu leisten sind 
• die Bildung und Wahl des Vorstande
• Voraussetzungen und Form der Einberufung von Mitgliederversammlungen
• die Beurkundung der gefassten Beschlüsse

Aus steuerlichen Gründen, aus Fördergesichtspunkten oder aus Gründen einer optimalen Vereinsführung sollten – je nach Zielsetzung des Vereins – weitere Regelungen in die Satzung aufgenommen werden.

Da hier für jeden Verein unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind, ist von der Übernahme einer „Mustersatzung“ ohne weitere Überprüfung und Anpassung an den eigenen Verein dringend abzuraten.

Zusätzlich ist zu beachten, dass auch einige Fachverbände bei Neugründung von Vereinen bestimmte Satzungsformulierungen als Voraussetzung für die Aufnahme im Verband fordern. Diese sollten rechtzeitig beim jeweiligen Fachverband erfragt werden.

Weitere organisatorische Fragen können in Vereinsordnungen geregelt werden. Sie dürfen alle Be-stimmungen enthalten, die nicht zu den Grundentscheidungen des Vereins gehören, und können die Grundregelungen der Satzung näher ausführen. Der Begriff „Vereinsordnung“ ist gesetzlich nicht 
geregelt. Für den Erlass einer Vereinsordnung bedarf es in der Satzung einer sog. „Ermächtigungs-grundlage“, d. h. die Satzung muss die Grundlagen für die Vereinsordnungen regeln (Benennung der Ordnung und des Organs, das die Ordnung beschließt).

Schon bei der Satzungserstellung ist eine fachkundige Information z. B. durch Berater*innen des Landessportbundes (VIBSS) häufig sinnvoll.

Es wird dringend empfohlen, den erstellten Entwurf der Satzung vor Beschlussfassung im Rahmen einer Mitgliederversammlung dem zuständigen Rechtspfleger beim registerführenden Amtsgericht und dem Finanzamt zur Überprüfung vorzulegen.

Die Rechtspfleger der Amtsgerichte prüfen im Wesentlichen, ob die Mindestanforderungen des BGB erfüllt sind und das Finanzamt, ob die Formulierungen zur Erlangung/Beibehaltung der Gemeinnützigkeit vorliegen. Die Mitarbeiter*innen der Finanzämter nehmen zu der Gründungssatzung, einer Satzungsneu-fassung oder Satzungsänderungen Stellung und geben Hinweise, wenn die Gründungssatzung, die Satzungsneufassung oder die Satzungsänderung nicht die Voraussetzungen der Mustersatzung der Abgabenordnung (AO) für Vereine mit den nur aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen erfüllen. Vor der Beschlussfassung sollte die Satzung oder Satzungsänderung dem Vereinsregister mit der Bitte um eine Stellungnahme übersandt werden. Die Rechtspfleger*innen sind in der Regel sehr hilfsbereit.

Erst nach Korrektur, Ergänzungen oder Bestätigung durch Amtsgericht und Finanzamt sollten dann die notwendigen Beschlüsse durch die Mitgliederversammlung gefasst und anschließend durch eine*n Notar*in die Aufnahme/Änderung im Vereinsregister beantragt werden.

Hinweis:

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass das untenstehende Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine nur eine Zusammenfassung der gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Satzung, sowie eventuell sinnvoller Satzungsbausteine für Sportvereine ist. Es handelt sich nicht um eine allgemeingültige Mustersatzung. Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. kann keine Gewähr dafür leisten, dass Vereinsregistergerichte oder Finanzbehörden nicht auch andere Ansichten vertreten.
 

⇒ Zur Mustersatzung!